Artikel zum Thema: Verfassungsgerichtshof
1. Juni 2014
Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung zu reparieren . Auf den zuletzt…
1. Mai 2014
Reparatur der Grunderwerbsteuer durch das Budgetbegleitgesetz 2014
Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2012 die Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) auf Basis der veralteten und sehr niedrigen Einheitswerte als verfassungswidrig erkannt und als Gesetzesreparaturfrist den 31. Mai 2014…
1. April 2014
Bundesfinanzgericht hat Arbeit aufgenommen
Seit 1. Jänner 2014 hat – wie im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits – Novelle 2012 beschlossen – das Bundesfinanzgericht (BFG) die Agenden des Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übernommen. Das BFG mit Sitz in Wien und 6…
1. Februar 2013
Neue Gastgewerbepauschalierung
Kurz vor Jahreswechsel hat das BMF eine Nachfolgeregelung (BGBl. II Nr. 488/2012) für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gaststättenpauschalierung erlassen. Kurz zur Vorgeschichte : Die bis einschließlich 2012…
1. Januar 2013
VfGH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst erkannt (GZ G 77/12-6 vom 27.11.2012), dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Im Vorfeld der unlängst neu geregelten…
1. Oktober 2012
Anwendung Gaststättenpauschalierungsverordnung bis einschließlich Veranlagung 2012
In der KI 05/12 haben wir darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der Gaststättenpauschalierungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben hat. Die Aufhebung tritt – sofern bis dahin keine Nachfolgeregelung…
1. Juni 2012
Keine Steuerbefreiung bei arbeitgeberseitig garantierten Trinkgeldern
Besonders in serviceorientierten Branchen wie z.B. im Gastgewerbe stellen Trinkgelder eine bedeutsame finanzielle Komponente für die Beschäftigten dar. Dem Verfassungsgerichtshof entsprechend erfolgt die Zuwendung der Trinkgelder…
1. Mai 2012
Verfassungsgerichtshof kippt Pauschalierung für Gaststätten
Der VfGH hat die Pauschalierungsverordnung für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe als gesetzeswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 31.12.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist…
1. Januar 2011
Änderungen für Auslandsmontage
Die seit 1979 geltende Regelung, dass die Bezüge von Mitarbeitern österreichischer Konzerne, die im Ausland an der Planung und Montage von Industrieanlagen bzw. am Abbau von Rohstoffen arbeiten, bei mehr als einmonatiger…