Artikel zum Thema: Gemeinschaftsrecht
1. März 2020
Digitalsteuergesetz 2020 besteuert Onlinewerbung
Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2020 wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 beschlossen, das mit 1. Jänner 2020 in Österreich in Kraft getreten ist. Zielsetzung dabei ist es, Onlinewerbung , welche sich an…
1. Juni 2019
Umfangreiche Steuerreform in Planung
Für die Jahre 2020 bis 2023 ist in Österreich eine umfangreiche Steuerreform geplant. Der erste Teil der vorgesehenen Maßnahmen liegt als "Steuerreformgesetz I 2019/20" bereits als Begutachtungsentwurf vor….
1. April 2019
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen bei Gutscheinen ab 1.1.2019
Für bis zum 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine war die umsatzsteuerliche Behandlung von ausgegebenen Gutscheinen derart, dass der Verkauf eines Gutscheins für den Bezug von Waren nach freier Wahl oder einer noch nicht…
1. Juli 2017
Aktuelles zum Recht auf Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen
Wir hatten Sie bereits in der KI 01/17 über ein für Unternehmer sehr erfreuliches EuGH-Urteil informiert. In diesem Urteil hielt der EuGH fest, dass unzureichende Angaben zum Leistungszeitraum oder zum Leistungsgegenstand auf der…
1. Mai 2011
Gaststättenpauschalierung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe
Eine aktuelle Entscheidung des UFS (30.3.2011, RV/0688-I/10) bringt für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe eine erhebliche Brisanz mit sich. Gemäß der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung ist es möglich,…
1. März 2011
Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig
In seiner Entscheidung vom 10.2.2011 (C-436/08 und C-437/08, Rs Haribo und Salinen) hat der EuGH zu mehreren strittigen Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten Stellung genommen. Von…
1. März 2011
VwGH und Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen bei nicht ausgedruckten E-Mails
Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals als nicht mehr zeitgemäßes Gesetz gesehen. Die Frage, ob die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften dadurch umgangen werden…
1. Februar 2011
Umsatzsteuer auf NoVA ist gemeinschaftsrechtswidrig
Wie schon seit geraumer Zeit absehbar und vergleichbar der Situation in Dänemark und in Polen hat der EuGH mit 22.12.2010 entschieden („Kommission/Österreich“), dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage…
1. August 2010
Bruttobesteuerung ausländischer Kapitalerträge verfassungskonform
Bestimmte Kapitalerträge (beispielsweise Zinsen aus Guthaben bei Banken) unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von 25% und sind somit endbesteuert . Eine Ausnahme von dieser praktikablen Steuererhebung ist vorgesehen,…