Artikel zum Thema: OGH
1. März 2015
OGH bestätigt die Zurückbehaltung offener Raten bei Baumängeln
Der Erwerb von Wohnungen oder Häusern direkt vom Bauträger ist regelmäßig auch dadurch gekennzeichnet, dass der Gesamtkaufpreis in Form von Kaufpreisraten bezahlt wird, welche jeweils nach Fertigstellung eines bestimmten…
1. Dezember 2014
Antritt einer Urlaubsreise während des Krankenstands rechtfertigt Entlassung
Während des Krankenstands soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – sofern nicht eine Ausnahmesituation vorliegt – in Ruhe lassen, damit seine Genesung möglichst rasch voranschreitet und die Arbeitsfähigkeit…
1. Oktober 2014
IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder – Rückerstattung beantragen
Nach einer Entscheidung des OGH (GZ 8ObS3/14w vom 24.3.2014) haben Vorstände einer Aktiengesellschaft bei einer Insolvenz keinen Anspruch auf ein Insolvenzentgelt . Begründet wird dies damit, dass Personen, die rechtlich oder…
1. August 2014
Strenges Schriftformerfordernis bei befristeten Mietverträgen
Bereits seit geraumer Zeit sieht das österreichische Mietrechtsgesetz (MRG) vor, dass befristete Mietverträge zumindest 3 Jahre umfassen müssen – früher war auch eine kürzere Befristung möglich gewesen….
1. Mai 2014
Auskunftspflicht während des Krankenstands in Ausnahmefällen möglich
Während des Krankenstands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu tun um baldmöglichst gesund und wieder arbeitsfähig zu werden. Gegenteiliges Verhalten kann – etwa wenn gegen ärztliche Anweisungen…
1. April 2014
Kurz-Info: Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers
In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der OGH (29.1.2014, 9 Ob 56/13w) festgehalten, dass nicht ohne weiteres zeitgleich mit dem Versand auch vom Zugang elektronischer Rechnungen ausgegangen werden kann, wenn der Rechnungslegende…
1. Dezember 2013
OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten
Kontinuierliche Aus- und Weiterbildung wird sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers immer wichtiger. Es ist deshalb weit verbreitet, dass die Mitarbeiter interne wie auch externe Schulungen besuchen können bzw. die…
1. Oktober 2013
Bürgschaftserklärung auch per Fax gültig
Bürgschaftserklärungen gelten für den Bürgen gemeinhin als gefährlich, da sie je nach konkreter Ausprägung (Ausfallsbürgschaft, Bürge und Zahler usw.) dazu führen können, dass der…
1. September 2013
Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch attraktiver
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist schon seit geraumer Zeit die beliebteste Gesellschaftsform in Österreich. Durch die unlängst beschlossene Senkung des (Mindest)Stammkapitals von 35.000 € auf…